wissa.ai

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen der Coding 9 GmbH für die Nutzung von wissa.ai. Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern findet nicht statt.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform wissa.ai (nachfolgend „Plattform“ oder „wissa“) zwischen der Coding 9 GmbH, Am Unterfeld 10, 83101 Rohrdorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Traunstein unter HRB 31594, vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Schikowsky (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).
  2. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können die Plattform nicht nutzen. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung und bei Anlage seines Rechnungsprofils ausdrücklich, dass er als Unternehmer handelt; diese Bestätigung gilt für alle Bestellungen über das Kundenkonto.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Das gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
  4. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere gesonderte Angebote und Partnerverträge, gehen diesen AGB vor. Im Übrigen gelten diese AGB auch für alle künftigen Verträge zwischen den Parteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

§ 2 Leistungsgegenstand

  1. wissa ist eine webbasierte Anwendung, die Prozesswissen in Unternehmen sichert. Die Plattform führt KI-gestützte Interviews mit den vom Kunden benannten Mitarbeitenden und Wissensträgern, wertet die Antworten automatisch aus und erzeugt daraus eine strukturierte Prozessdokumentation, die fortlaufend ergänzt und aktualisiert werden kann. wissa dient der Dokumentation von Arbeitsabläufen, Rollen und Systemen. wissa ist nicht dazu bestimmt, Leistung oder Verhalten von Personen zu bewerten, Aufgaben nach persönlichen Merkmalen zuzuweisen oder Entscheidungen über Einstellung, Beförderung, Arbeitsbedingungen oder Kündigung vorzubereiten (Zweckbestimmung).
  2. Zum Leistungsumfang gehören insbesondere: die Durchführung der Interviews per Texteingabe, die automatische Auswertung und Zusammenführung der Aussagen, die Erstellung und Aktualisierung der Dokumentation, die Bereitstellung des Kundenbereichs zur Verwaltung von Personen, Projekten und Ergebnissen sowie der Export der erzeugten Dokumente in gängigen Formaten. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der bei Vertragsschluss auf https://wissa.ai veröffentlichten Leistungsbeschreibung; Änderungen richten sich nach § 11 Abs. 3.
  3. Die Plattform wird als Software-as-a-Service über das Internet bereitgestellt. Der Kunde erhält keine Kopie der Software. Er benötigt einen aktuellen Browser und eine Internetverbindung; beides stellt der Kunde auf eigene Kosten bereit.
  4. Die von der Plattform erzeugten Inhalte entstehen durch den Einsatz von KI-Modellen auf Grundlage der Angaben der befragten Personen. Sie stellen einen Arbeitsstand dar, der vom Kunden fachlich zu prüfen ist. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform mit der beschriebenen Funktionalität, nicht die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder rechtliche Verwendbarkeit der vom Kunden eingegebenen oder daraus erzeugten Inhalte.
  5. Die Plattform, ihre Datenbank und die Sicherungen werden in Rechenzentren in der Bundesrepublik Deutschland betrieben (Hosting bei der Hetzner Online GmbH). Für die KI-gestützte Gesprächsführung und Auswertung ruft der Anbieter KI-Modelle externer Anbieter über ein Gateway auf; die Auslieferung der Plattform läuft über ein Content-Delivery-Netz. Diese Unterauftragnehmer, darunter Unternehmen mit Muttergesellschaft in den USA, sind in Anlage 2 des Vertrags zur Auftragsverarbeitung (§ 10) benannt; dort sind auch Umfang der Übermittlung und die Grundlage der Drittlandübermittlung geregelt. Der Anbieter ist berechtigt, Unterauftragnehmer einzusetzen; für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt § 10.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

  1. Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung eines Kundenkontos unter https://app.wissa.ai voraus. Bei der Registrierung bestätigt die registrierende Person per Pflichtfeld, dass sie als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt, nimmt diese AGB an und nimmt die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Der Zeitpunkt dieser Erklärung und der Versionsstand der angenommenen Fassung werden am Nutzerkonto gespeichert; maßgeblich ist die zu diesem Zeitpunkt auf https://wissa.ai veröffentlichte Fassung dieser AGB. Die registrierende Person bestätigt anschließend ihre E-Mail-Adresse über einen per E-Mail zugesandten Link (Double-Opt-in); mit dieser Bestätigung entstehen Konto und Arbeitsbereich, und der Nutzungsvertrag über den kostenfreien Zugang (§ 4 Abs. 5) kommt zustande. Ohne Bestätigung innerhalb von 24 Stunden verfällt die Registrierung; sie kann jederzeit wiederholt werden. Der Anbieter behält sich vor, Konten nachträglich zu sperren oder zu schließen, wenn die Angaben unzutreffend sind, ein Verstoß gegen § 9 vorliegt oder der Kunde kein Unternehmer ist; ein Anspruch auf Eröffnung eines Kontos besteht nicht.
  2. Der Kunde hat bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, diese aktuell zu halten und seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Unberechtigter zu schützen. Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Konto und die Konten seiner Nutzer vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat.
  3. Kostenpflichtige Pakete bestellt der Kunde online im Kundenbereich der Plattform. Er wählt dort das gewünschte Paket, hat, sofern noch nicht geschehen, sein Rechnungsprofil (Firma, Anschrift, gegebenenfalls Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Rechnungs-E-Mail) hinterlegt, seine Unternehmereigenschaft bestätigt, diese AGB sowie den elektronischen Rechnungsversand akzeptiert und den Vertrag zur Auftragsverarbeitung (§ 10 Abs. 1) abgeschlossen und wird anschließend zur Zahlung über den Zahlungsdienstleister (§ 6) weitergeleitet. Mit dem Abschluss des Zahlungsvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Vertrags über das gewählte Paket ab. Das kostenfreie Testpaket (§ 4 Abs. 3) bucht der Kunde in der Einrichtung beim Start des ersten Gesprächs oder im Kundenbereich durch Klick auf „Kostenfrei aktivieren“, nachdem er seine Unternehmereigenschaft bestätigt, diese AGB angenommen und den Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgeschlossen hat; es wird ohne Zahlungsvorgang sofort freigeschaltet, der Vertrag kommt mit der Freischaltung zustande, eine Rechnung wird nicht gestellt.
  4. Der Anbieter nimmt das Angebot an, indem er die Zahlung bestätigt und das Paket im Kundenkonto freischaltet; der Kunde erhält hierüber eine Bestätigung per E-Mail, die Rechnung wird gesondert nach § 6 Abs. 5 übermittelt. Mit der Freischaltung kommt der Vertrag zustande. Wird ein bezahltes Angebot ausnahmsweise nicht angenommen (etwa weil das Angebot nicht mehr zum aktuellen Preis oder Steuerprofil passt), erstattet der Anbieter die Zahlung unverzüglich über den Zahlungsdienstleister. Vor der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit über die üblichen Browser- und Formularfunktionen korrigieren; die Bestelldaten werden dem Kunden vor dem Absenden zusammengefasst angezeigt.
  5. Alternativ kann ein Paket auf Anfrage des Kunden auf Rechnung bezogen werden. Der Kunde stellt hierzu eine Anfrage über den Kundenbereich oder per E-Mail; Voraussetzung ist auch hier ein vollständiges Rechnungsprofil mit Bestätigung der Unternehmereigenschaft, Annahme dieser AGB, Zustimmung zum elektronischen Rechnungsversand und Abschluss des Vertrags zur Auftragsverarbeitung. Der Anbieter nimmt die Anfrage durch Freischaltung des Pakets und Übersendung der Rechnung an. Für Vertriebspartner des Anbieters erfolgt die Abrechnung stets auf Rechnung nach den Bedingungen des jeweiligen Partnervertrags.
  6. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert: Am Kundenkonto werden bei der Annahme dieser AGB im Rechnungsprofil deren Zeitpunkt, das annehmende Nutzerkonto und der Versionsstand der angenommenen Fassung festgehalten. Der Anbieter bewahrt jede veröffentlichte Fassung dieser AGB mit ihrem Versionsstand auf. Die maßgeblichen Bestelldaten (Paket, Menge, Betrag, Steuer) werden dem Kunden mit der Bestätigung per E-Mail übermittelt, zusammen mit einem Link auf diese AGB. Der Kunde kann die bei Vertragsschluss geltende Fassung im Bestellvorgang speichern und ausdrucken; auf Anfrage stellt der Anbieter ihm die von ihm angenommene Fassung in Textform zur Verfügung. Die jeweils aktuelle Fassung ist unter https://wissa.ai/de/agb abrufbar. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Pakete und Credits

  1. Die Nutzung der Plattform wird in Credits abgerechnet. Credits werden verbrauchsbasiert je KI-Aufruf abgezogen, insbesondere für die Durchführung eines Interviews, die Auswertung der Antworten und die Erstellung der Dokumentation. Ein Credit entspricht KI-Verarbeitungskosten von 0,13 Euro netto; dieser Eurowert gilt für die gesamte Laufzeit eines Abos, § 5 Abs. 4 gilt entsprechend. Der Verbrauch eines Aufrufs ergibt sich aus der Zahl der verarbeiteten Eingabe- und Ausgabe-Token, multipliziert mit dem Listenpreis des KI-Gateways (Anlage 2 Nr. 3 des Vertrags zur Auftragsverarbeitung) für das eingesetzte Modell, geteilt durch diesen Eurowert. Maßgeblich ist der Listenpreis, der zum Zeitpunkt des Aufrufs in der Plattform hinterlegt ist; der Anbieter übernimmt ihn unverändert aus der veröffentlichten Preisliste des KI-Gateways und teilt dem Kunden die aktuell hinterlegten Preise je Modell auf Anfrage mit. Eingaben, die das KI-Gateway aus seinem Zwischenspeicher liest, werden mit einem Zehntel des Eingabepreises angesetzt, Eingaben, die es dort ablegt, mit dem 1,25-fachen. Ist für ein eingesetztes Modell ausnahmsweise kein Listenpreis hinterlegt, rechnet die Plattform ersatzweise mit 3 US-Dollar je Million Eingabe-Token und 15 US-Dollar je Million Ausgabe-Token. Ändert das KI-Gateway seine Listenpreise, ändert sich ab ihrer Übernahme entsprechend der Verbrauch je Aufruf, nicht der Eurowert je Credit. Als Richtwert verbraucht ein vollständiges Interview samt Auswertung und Dokumentation etwa zehn Credits; kurze Gespräche weniger, lange mehr. Der Kundenbereich zeigt den Verbrauch je Interview und Kategorie und das verbleibende Guthaben. Der Verbrauch wird je Aufruf auf sechs Nachkommastellen abgerechnet. Vor jedem Aufruf prüft die Plattform, ob Guthaben vorhanden ist; ein Aufruf, der danach begonnen hat, wird abgeschlossen und abgerechnet, auch wenn er das Guthaben überschreitet. Ein dadurch entstehender negativer Saldo wird mit der nächsten Gutschrift (neue Abo-Periode oder nachgekauftes Credit-Paket) verrechnet.
  2. Monatsabo (Starter, Business). Der Kunde erhält zu Beginn jeder Abrechnungsperiode das im gewählten Paket enthaltene Credit-Kontingent. Die Abrechnungsperiode beträgt einen Monat ab dem Tag der Freischaltung. Nicht verbrauchte Abo-Credits verfallen mit dem Ende der jeweiligen Periode; ein Übertrag in die nächste Periode findet nicht statt.
  3. Testpaket. Der Anbieter kann neuen Kunden ein kostenfreies Testpaket mit einem begrenzten Credit-Kontingent für eine Laufzeit von einem Monat ab Freischaltung anbieten - einmal je Kundenkonto (Organisation) und nur, solange das vom Anbieter festgelegte Kontingent an Testpaketen nicht ausgeschöpft ist. Nicht verbrauchte Credits verfallen mit dem Ende der Laufzeit. Das Testpaket verlängert sich nicht automatisch und begründet keine Zahlungspflicht.
  4. Credit-Pakete. Zusätzliche Credits kann der Kunde jederzeit in Credit-Paketen nachkaufen. Nachgekaufte Credits werden mit Zahlungseingang gutgeschrieben und sind zwölf Monate ab dem Zahlungsdatum gültig; danach verfallen sie. Beim Verbrauch werden zuerst die Credits der laufenden Abo- oder Testperiode und erst danach nachgekaufte Credits verwendet. Nachgekaufte Credits können nur verbraucht werden, solange ein Monatsabo oder ein Testpaket läuft; nach dessen Ende bleiben sie bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit erhalten und sind nach Buchung eines neuen Pakets wieder nutzbar.
  5. Kostenfreier Zugang. Registrierung und Kundenkonto sind kostenfrei. Credits erhält der Kunde über das Testpaket (Absatz 3) oder ein kostenpflichtiges Paket. Für den kostenfreien Zugang gelten diese AGB entsprechend; gewährt der Anbieter darüber hinaus kostenfreie Credits, kann er deren Umfang und Verfügbarkeit jederzeit anpassen oder einstellen.
  6. Credits sind an das Kundenkonto gebunden, nicht übertragbar und nicht auszahlbar. Ein Anspruch auf Erstattung nicht verbrauchter oder verfallener Credits besteht nicht, soweit der Verfall nicht auf einer vom Anbieter zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der Plattform beruht.
  7. Ist das Credit-Kontingent des Kunden erschöpft, können keine neuen Interviews gestartet werden, bis der Kunde Credits nachkauft oder eine neue Periode beginnt. Bereits erzeugte Dokumentation bleibt einsehbar.

§ 5 Preise und Umsatzsteuer

  1. Es gelten die dem Kunden im Kundenbereich vor Abschluss der Bestellung in der Bestellübersicht angezeigten Preise; Preisangaben auf https://wissa.ai dienen der Information. Alle Preise verstehen sich in Euro, netto, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Für Kunden mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben, wird die Leistung ohne deutsche Umsatzsteuer abgerechnet; die Steuerschuld geht auf den Kunden über (Reverse-Charge-Verfahren, Art. 196 MwStSystRL). Der Anbieter prüft die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer über das Bestätigungsverfahren der Europäischen Kommission (VIES). Kunden mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat können nur bestellen, wenn ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Bestätigungsverfahren als gültig bestätigt wurde; solange die Nummer fehlt oder nicht bestätigt werden kann, ist keine Bestellung möglich. Für Kunden mit Sitz außerhalb der Europäischen Union ist die Leistung in Deutschland nicht steuerbar; etwaige im Sitzland des Kunden anfallende Steuern trägt der Kunde. Kunden mit Sitz außerhalb der EU weisen ihre Unternehmereigenschaft auf Verlangen des Anbieters nach (etwa durch Unternehmerbescheinigung, Handelsregisterauszug oder Steuernummer).
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die für die steuerliche Beurteilung maßgeblichen Angaben (insbesondere Sitz und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer) richtig und vollständig zu machen und Änderungen unverzüglich im Rechnungsprofil nachzutragen. Stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen für eine Abrechnung ohne deutsche Umsatzsteuer nicht vorlagen, ist der Kunde zur Nachzahlung der Umsatzsteuer verpflichtet.
  4. Preisgarantie. Der bei der Bestellung eines Monatsabos vereinbarte Preis gilt für die gesamte Laufzeit dieses Abos, also für jede Folgeperiode, solange das Abo ununterbrochen fortbesteht. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise seines Angebots zu ändern; Preisänderungen wirken ausschließlich auf neue Bestellungen (einschließlich der Neubestellung nach einer Kündigung oder nach dem Ablauf eines Abos) und auf Credit-Pakete, die nach der Änderung bestellt werden. Bereits bezahlte Perioden und Credit-Pakete bleiben von einer Preisänderung unberührt. Will der Anbieter den Preis eines laufenden Abos ändern, kann er dies nur durch ordentliche Kündigung nach § 8 Abs. 4 und ein neues Angebot erreichen.

§ 6 Zahlung und Rechnungsstellung

  1. Die Zahlung bei Online-Bestellungen erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande („Mollie“). Zur Verfügung stehen die im Checkout angebotenen Zahlungsarten, insbesondere Kreditkarte, SEPA-Lastschrift und PayPal. Für den Zahlungsvorgang gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters beziehungsweise Zahlungsverfahrens. Der Anbieter speichert keine Zahlungskarten- oder Kontodaten des Kunden; er erhält von Mollie lediglich Referenzen auf Kunde, Mandat und Zahlung.
  2. Beim Monatsabo erteilt der Kunde mit der ersten Zahlung ein Mandat zur automatischen Abbuchung der Folgeperioden über die gewählte Zahlungsart. Dasselbe gilt, wenn der Kunde eine offene Perioden-Rechnung über den Kundenbereich online bezahlt; das Konto wird dann auf automatische Abbuchung umgestellt. Das Entgelt für jede weitere Periode wird mit Beginn der Periode in Rechnung gestellt und ist 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig; bei erteiltem Mandat zieht der Anbieter den Rechnungsbetrag frühestens einen Tag nach Übermittlung der Rechnung über das Mandat ein. Bei SEPA-Lastschrift gilt die Rechnungs-E-Mail als Vorabankündigung (Pre-Notification); die Frist hierfür wird auf einen Tag verkürzt. Schlägt eine Abbuchung fehl, informiert der Anbieter den Kunden und bietet die Zahlung über den Kundenbereich erneut an.
  3. Das Entgelt für Credit-Pakete wird mit der Bestellung fällig und über den Zahlungsdienstleister sofort beglichen.
  4. Beim Kauf auf Rechnung (§ 3 Abs. 5) ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf das in der Rechnung angegebene Konto des Anbieters zu zahlen. Nachgekaufte Credits werden in diesem Fall mit Zahlungseingang gutgeschrieben.
  5. Rechnungen werden ausschließlich elektronisch an die vom Kunden hinterlegte Rechnungs-E-Mail-Adresse übermittelt und sind zusätzlich im Kundenbereich abrufbar - als PDF-Datei, solange dies gesetzlich zulässig ist, im Übrigen im gesetzlich vorgeschriebenen strukturierten elektronischen Format. Der Kunde stimmt dem elektronischen Rechnungsversand zu. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die hinterlegte Adresse erreichbar ist.
  6. Der Kunde kann gegen Forderungen des Anbieters nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind. Dies gilt nicht für Gegenansprüche des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis, die im Gegenseitigkeits- verhältnis zur Forderung des Anbieters stehen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

§ 7 Zahlungsverzug

  1. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 288 Abs. 2 BGB (Verzugszinsen) und § 288 Abs. 5 BGB (Pauschale).
  2. Ist das Entgelt einer Abrechnungsperiode des Monatsabos 14 Tage nach Fälligkeit nicht eingegangen, endet das Monatsabo mit Ablauf dieser Frist, ohne dass es einer Kündigung bedarf, und der Zugang wird gesperrt: Es können keine Interviews geführt und keine Einladungen versendet werden. Die Daten des Kunden und die bereits erzeugte Dokumentation bleiben erhalten und einsehbar. Der Kunde kann jederzeit ein neues Paket buchen; nach Ausgleich der offenen Rechnung und Buchung wird der Zugang wieder freigeschaltet. Weitergehende Rechte des Anbieters, insbesondere die Kündigung aus wichtigem Grund (§ 8 Abs. 5), bleiben unberührt.
  3. Die Sperre befreit den Kunden nicht von der Pflicht, das Entgelt für die bereits begonnene Abrechnungsperiode zu zahlen.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

  1. Monatsabo. Das Monatsabo hat eine Laufzeit von einem Monat ab Freischaltung und verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, wenn es nicht zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt wird. Der Kunde kann das Monatsabo jederzeit zum Ende der laufenden Periode kündigen; die Kündigung erfolgt über den Kundenbereich oder in Textform an info@wissa.ai. Nach der Kündigung bleibt das Abo bis zum Ende der bezahlten Periode nutzbar. Der Kunde kann eine ausgesprochene Kündigung bis zum Ende der laufenden Periode über den Kundenbereich zurücknehmen, sofern der Zugang nicht nach § 7 Abs. 2 gesperrt wurde; das Abo läuft dann unverändert weiter.
  2. Testpaket. Das Testpaket endet automatisch mit Ablauf seiner Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
  3. Credit-Pakete. Nachgekaufte Credits enden mit ihrem Verbrauch oder mit Ablauf der Gültigkeit nach § 4 Abs. 4.
  4. Kundenkonto. Der Nutzungsvertrag über das Kundenkonto ist unbefristet und kann von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden, vom Anbieter jedoch nicht zur Unzeit während einer laufenden bezahlten Periode. Mit dem Ende des Kundenkontos enden alle darauf bezogenen Pakete. Kündigt der Anbieter ordentlich oder aus einem von ihm zu vertretenden Grund, erstattet er das Entgelt für bezahlte, noch nicht verbrauchte Credit-Pakete anteilig und das Entgelt einer bereits bezahlten, nicht mehr nutzbaren Abo-Periode zeitanteilig; im Übrigen besteht kein Anspruch auf Erstattung nicht verbrauchter Credits.
  5. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung eine fällige Rechnung nicht bezahlt, wenn er gegen § 9 verstößt oder wenn sich herausstellt, dass er kein Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 2 ist.
  6. Nach Beendigung des Vertrags kann der Kunde seine Dokumentation und Daten über die Exportfunktion der Plattform sichern (JSON-Export des gesamten Arbeitsbereichs). Der Anbieter hält die Daten nach Vertragsende noch für 30 Tage zum Export bereit; in dieser Zeit sind Interviews und Einladungen pausiert, der Kundenbereich bleibt zum Export erreichbar. Nach Ablauf der 30 Tage löscht der Anbieter alle Interview- und Personendaten des Kunden automatisch und unwiderruflich (§ 11 AVV); der Kunde wird über das Vertragsende, die Exportfrist und die erfolgte Löschung per E-Mail informiert. Ausgenommen sind Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen (insbesondere Rechnungen), und das inhaltsfreie Löschprotokoll.

§ 9 Pflichten des Kunden und Inhalte

  1. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte, die er und die von ihm eingeladenen Personen in die Plattform einbringen, insbesondere für die Antworten in Interviews, hochgeladene Dateien und die Angaben zu Personen und Organisationsstrukturen. Er stellt sicher, dass diese Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
  2. Der Kunde entscheidet, welche Personen er zu Interviews einlädt. Er stellt sicher, dass er zur Einladung berechtigt ist, informiert die eingeladenen Mitarbeitenden vor dem ersten Interview in geeigneter Weise über Zweck und Ablauf der Befragung sowie über die Datenverarbeitung und beachtet die im Unternehmen geltenden Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte. Der Anbieter stellt dem Kunden hierfür Informationsmaterial bereit.
  3. Der Kunde darf die Plattform nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen, beleidigenden oder Schadsoftware enthaltenden Inhalte einbringen, keine Sicherheitsmechanismen umgehen, die Plattform nicht automatisiert über die vorgesehenen Schnittstellen hinaus abfragen und Dritten keinen Zugang zur Plattform verschaffen, soweit dies nicht im Rahmen der Einladungsfunktionen vorgesehen ist.
  4. Der Kunde prüft die von der Plattform erzeugte Dokumentation vor ihrer Verwendung auf fachliche Richtigkeit. Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Dokumentation trifft, liegen in seiner Verantwortung.
  5. Verstößt der Kunde gegen die vorstehenden Pflichten, kann der Anbieter die betroffenen Inhalte sperren oder entfernen und nach erfolgloser Abmahnung den Zugang des Kunden sperren. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
  6. Der Kunde verwendet die Plattform und ihre Ausgaben nur im Rahmen der Zweckbestimmung (§ 2 Abs. 1). Er nutzt sie insbesondere nicht, um Leistung oder Verhalten einzelner Beschäftigter zu bewerten, um Personalentscheidungen (etwa über Einstellung, Beförderung, Arbeitsbedingungen oder Kündigung) vorzubereiten oder zu treffen oder um einzelnen Personen auf Grundlage der Ausgaben Aufgaben zuzuweisen. Eine davon abweichende Nutzung kann den Kunden zum Anbieter oder Betreiber eines Hochrisiko-KI-Systems im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 machen (Art. 25 Abs. 1 lit. c KI-VO); die daraus folgenden Pflichten treffen dann den Kunden.

§ 10 Datenschutz und Vertraulichkeit

  1. Soweit der Anbieter im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Daten der befragten Personen und die Inhalte der Interviews), ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierüber einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV). Der AVV ist unter https://wissa.ai/de/avv abrufbar und wird vom Kunden im Kundenbereich durch einen Admin der Organisation abgeschlossen, bevor personenbezogene Daten anderer Personen in die Plattform eingebracht werden, spätestens vor der ersten Bestellung; ohne abgeschlossenen AVV können keine Personen angelegt, importiert oder eingeladen und keine Unterlagen hochgeladen werden. Der Anbieter speichert am Kundenkonto den Zeitpunkt der Bestätigung, das bestätigende Nutzerkonto und den Versionsstand der bestätigten Fassung. Der AVV geht diesen AGB für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag vor. Setzt ein Vertriebspartner die Plattform für eigene Kunden ein, ist der jeweilige Kunde des Partners Verantwortlicher, der Partner Auftragsverarbeiter und der Anbieter weiterer Auftragsverarbeiter (Art. 28 Abs. 4 DSGVO); der Partner schließt hierzu mit seinem Kunden einen eigenen Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der den AVV des Anbieters einbezieht.
  2. Der Anbieter verarbeitet die Daten des Kunden ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen, vorbehaltlich § 3 Abs. 2 AVV (Auswertung freiwilliger Rückmeldungen befragter Personen zum Gespräch). Speicherung und Betrieb der Plattform erfolgen in Rechenzentren in Deutschland. Für die KI-gestützte Gesprächsführung und Auswertung sowie für die Auslieferung der Plattform setzt der Anbieter die in Anlage 2 des AVV genannten Unterauftragsverarbeiter ein, darunter Unternehmen mit Muttergesellschaft in den USA; Umfang der Übermittlung und die Grundlage der Drittlandübermittlung (Art. 44 ff. DSGVO) sind in § 6 und Anlage 2 des AVV geregelt. Der Anbieter trifft die in Anlage 1 des AVV beschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz der Daten.
  3. Für die Verarbeitung der Daten des Kunden selbst (Registrierung, Rechnungsprofil, Zahlung, Kommunikation) ist der Anbieter Verantwortlicher; es gilt die Datenschutzerklärung unter https://wissa.ai/de/datenschutz.
  4. Beide Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Informationen über die jeweils andere Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder nach den Umständen erkennbar vertraulich sind, streng vertraulich und verwenden sie ausschließlich zur Durchführung des Vertrags. Die Inhalte der Interviews und die daraus erzeugte Dokumentation sind stets vertrauliche Informationen des Kunden. Die Verpflichtung gilt für die Dauer von drei Jahren nach Vertragsende fort.

§ 11 Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen der Plattform

  1. Der Anbieter stellt die Plattform am Übergabepunkt (Ausgang des Rechenzentrums) durchgehend bereit und beseitigt Störungen, die er zu vertreten hat, unverzüglich nach Kenntnis; geplante Wartungsfenster werden nach Absatz 2 angekündigt. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (höhere Gewalt, Störungen des Internets außerhalb des Übergabepunkts sowie Ausfälle vorgelagerter KI-Anbieter oder Angriffe Dritter, soweit der Anbieter diese trotz sorgfältiger Auswahl und Überwachung und dem Stand der Technik entsprechender Schutzmaßnahmen nicht verhindern konnte) nicht erreichbar ist, sowie angekündigte Wartungsfenster.
  2. Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr) durch und kündigt geplante Wartungsfenster, die zu einer Nichtverfügbarkeit führen, mindestens 24 Stunden vorher im Kundenbereich oder per E-Mail an. Dringende Sicherheitswartungen können ohne Vorankündigung erfolgen.
  3. Der Anbieter entwickelt die Plattform fortlaufend weiter und darf Funktionen ändern, ergänzen oder durch gleichwertige Funktionen ersetzen, soweit der vertragliche Kernnutzen (§ 2 Abs. 1) erhalten bleibt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform an; § 14 Abs. 2 gilt entsprechend.
  4. Störungen meldet der Kunde unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung an info@wissa.ai. Der Anbieter bearbeitet Störungsmeldungen während der üblichen Geschäftszeiten.

§ 12 Nutzungsrechte

  1. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene unternehmensinterne Zwecke zu nutzen. Vertriebspartner dürfen die Plattform zusätzlich im Rahmen des Partnervertrags für ihre Kunden einsetzen.
  2. An den vom Kunden eingebrachten Inhalten und an der aus ihnen erzeugten Dokumentation stehen dem Anbieter keine Rechte zu, die über die Erbringung der vertraglichen Leistungen hinausgehen. Der Kunde darf die erzeugte Dokumentation zeitlich unbegrenzt und ohne Einschränkung für eigene Zwecke nutzen, bearbeiten und weitergeben.
  3. Alle Rechte an der Plattform, ihrer Software, ihren Fragemodellen, Strukturen und Marken verbleiben beim Anbieter beziehungsweise seinen Lizenzgebern.

§ 13 Gewährleistung und Haftung

  1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Plattform die in § 2 beschriebene Funktionalität im Wesentlichen aufweist. Mängel beseitigt der Anbieter innerhalb angemessener Frist. Unerhebliche Abweichungen begründen keine Mängelansprüche. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.
  2. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.
  3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) – das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Absätze nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden, insbesondere durch Nutzung der Exportfunktionen, entstanden wäre.
  5. Die von der Plattform aus den Angaben der befragten Personen erzeugten Inhalte sind ein vom Kunden zu prüfender Arbeitsstand (§ 2 Abs. 4, § 9 Abs. 4). Für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde erzeugte Inhalte ungeprüft verwendet, haftet der Anbieter nur nach Maßgabe der Absätze 2 und 3.
  6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Ansprüche des Kunden aus diesem Vertrag verjähren, soweit nicht ein Fall des Absatzes 2 vorliegt, in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

§ 14 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
  2. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, an technische Entwicklungen oder an Änderungen des Leistungsangebots erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Der Anbieter kündigt die Änderung mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an die hinterlegte E-Mail-Adresse an und weist dabei auf das Widerspruchsrecht und die Folgen des Schweigens hin. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Ankündigung in Textform, gilt die Änderung als angenommen. Widerspricht der Kunde, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; beide Parteien können ihn in diesem Fall mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Änderungen der Hauptleistungspflichten und der Preise sind auf diesem Weg nicht möglich; für Preise gilt § 5 Abs. 4.
  3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters in Rohrdorf; sachlich zuständig sind danach das Amtsgericht Rosenheim beziehungsweise das Landgericht Traunstein. Für Kunden mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens gilt diese Vereinbarung unabhängig von der Kaufmannseigenschaft (Art. 25 Brüssel-Ia-VO, Art. 23 LugÜ). Der Anbieter bleibt berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
  4. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vertragsabreden haben in jedem Fall Vorrang (§ 305b BGB).
  5. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen; § 354a HGB bleibt unberührt.
  6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Gleiches gilt für eine Regelungslücke.

Stand: 9. Oktober 2026